Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote und Rechtsgeschäfte mit Herrn Bernhard Strohm. Sie gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.
1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Bernhard Strohm nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn Bernhard Strohm ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem AG, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Alle Vereinbarungen zwischen Bernhard Strohm und dem AG bedürfen der Schriftform.

2. Präsentationen
2.1. Präsentationen, d.h. jegliche mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Konzepte, Ideen, Arbeiten und Leistungen, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, dienen ausschließlich der Illustration von Angeboten von Bernhard Strohm. Die Vereinbarung oder Zahlung eines Präsentationshonorars berechtigt nicht zur Verwendung der Konzepte, Ideen, Arbeiten und Leistungen von Bernhard Strohm.
2.2. Jegliche – auch teilweise – Verwendung von Präsentationen bedarf der vorherigen Zustimmung von Bernhard Strohm. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von Bernhard Strohm zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln oder Zulieferungen des AGs keinen Niederschlag gefunden haben.

3. Urheberschutz und Nutzungsrechte
3.1. Der an Bernhard Strohm erteilte Auftrag ist, wenn gestalterisches oder konzeptionelles Arbeiten (Bild, Text, auditiv oder visuell) Teil des Auftrages ist, ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.
3.2. Die Arbeiten (Konzeption, Entwürfe, Texte und Werkzeichnungen) von Bernhard Strohm sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe (z. B. nach § 2 UrhG) nicht erreicht ist.
3.3. Ohne Zustimmung von Bernhard Strohm dürfen seine Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht Bernhard Strohm vom AG ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglichen Honorars zu.
3.4. Bernhard Strohm wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart bzw. erforderlich ist. Ohne eine davon abweichende Vereinbarung erfüllt Bernhard Strohm seine Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung – auch Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) – ist vergütungspflichtig und bedarf der Zustimmung von Bernhard Strohm.
3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von Bernhard Strohm.
3.6. Soweit es erforderlich ist, dass der AG Unterlagen, Daten, Texte, Bilder, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien selbst beschafft, ist er für den Lizenzerwerb verantwortlich und wird die beschafften Daten Bernhard Strohm unter Mitteilung des Lizenzumfangs unentgeltlich zur Verfügung stellen. Im Übrigen gilt § 642 BGB. Bernhard Strohm wird alle überlassenen Daten sorgsam behandeln, vor Zugriffen Dritter schützen, nur zur Bearbeitung des jeweiligen Auftrages nutzen und nach Beendigung an den AG herausgeben.
3.7. Soweit es für den Auftrag erforderlich ist, räumt der AG Bernhard Strohm ein kostenloses einfaches Nutzungsrecht an den von ihm beschafften Daten ein, das zeitlich auf den Auftragszeitraum und räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist und erlaubt, die Daten zu vervielfältigen und zu Auftragszwecken zu verändern. Der AG versichert, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an den beschafften Daten hat und berechtigt ist, diese Rechte in dem vorgenannten Umfang auf Bernhard Strohm zu übertragen. Er versichert, dass mit der Nutzung durch Bernhard Strohm keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheber- und Markenrechte – verletzt werden. Er hat Bernhard Strohm von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und muss Bernhard Strohm die Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung erstatten.
3.8. Bei im Namen und für Rechnung des AGs (=Lizenznehmer) beschafften Unterlagen, Daten, Texten, Bildern, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien haftet dieser allein, wenn durch deren Verwendung während und nach Abschluss des Auftrages Rechte – insbesondere Urheberrechte – Dritter verletzt werden. Der AG hat Bernhard Strohm von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
3.9. Bezüglich der im Namen und für Rechnung der Bernhard Strohm (=Lizenznehmer) beschafften Unterlagen, Daten, Texten, Bildern, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien haftet Bernhard Strohm während und nach Abschluss des Auftrages nicht für Rechtsverletzungen – insbesondere nicht für Urheberrechtsverletzungen -, die aufgrund der rechtswidrigen Verwendung des AGs, insbesondere wegen Verstoßes gegen die jeweils gültigen, dem AG mitgeteilten Lizenz- und Nutzungsbedingungen, entstehen. Der AG hat Bernhard Strohm von
allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und muss Bernhard Strohm die Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung erstatten.
3.10. Über den Umfang der Nutzung steht Bernhard Strohm ein Auskunftsanspruch zu.
3.11. Vorschläge und Weisungen des AGs aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen sowie seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
3.12. Bernhard Strohm darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Die Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Bernhard Strohm und Kunde ausgeschlossen werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die im Angebot von Bernhard Strohm genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebotes beim AG. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
4.2. Die Preise von Bernhard Strohm verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Versicherung und Versandkosten nicht ein.
Unter den Kosten für Verpackung, Versicherung und Versandkosten sind alle diesbezüglich anfallenden Kosten insbesondere auch die Kosten für im Rahmen der Auftragsabwicklung erfolgte Versendungen zwischen Bernhard Strohm und Dritten (z.B. Zulieferern) zu verstehen.
4.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, bilden Konzeption, Entwurf, Text und Werkzeichnung sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet Bernhard Strohm ein Honorar.
4.4. Eine unentgeltliche Leistung, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, Konzepten, Ideen oder Texten wird nicht erbracht.
4.5. Sofern der Kunde Bernhard Strohm für die Durchführung des Auftrages benötigten Daten und Unterlagen sowie die für den Auftrag notwendigen Verwertungsrechte zur Verfügung stellt, erfolgt dies für Bernhard Strohm unentgeltlich.
4.6. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem AG zwecks Durchführung des Auftrages oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet.
4.7. Der AG haftet in jedem Falle ersatzweise für die Zahlung des an Bernhard Strohm erteilten Auftrages, auch wenn der Auftrag für Rechnung eines Dritten erteilt wurde.
4.8. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen, Stornierung
5.1. Der Umfang des Auftrages und die Leistungen von Bernhard Strohm ergeben sich aus der dem Auftrag zugrunde liegenden Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen bedürfen der Schriftform und berechtigen Bernhard Strohm zur Berechnung des dadurch entstandenen Aufwandes auf der Basis der dem Auftrag zugrunde liegenden Kalkulation.
5.2. Für Bernhard Strohm besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
5.3. Der AG ist verpflichtet, Bernhard Strohm die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Angaben, Daten und/oder sonstige Zulieferungen im vereinbarten Umfang zur vereinbarten Zeit zur Verfügung zu stellen.
5.4. Bei Abbruch von im Umsetzung befindlichen Aufträgen durch den AG wird der AG Bernhard Strohm die vereinbarte Vergütung zahlen und die Bernhard Strohm dadurch anfallenden Kosten ersetzen sowie ihn von jeglichen Verbindlichkeiten
gegenüber Dritten freistellen. Das gleiche gilt, wenn sich aus sonstigen, nicht im Einflussbereich von Bernhard Strohm liegenden Gründen, die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern.
5.5. Bei einem Rücktritt des AG von einem Auftrag vor Beendigung der Ausführung berechnet Bernhard Strohm dem AG den bis dahin angefallenen Arbeitsstunden sowie die für Fremdleistungen entstandenen Kosten. Der Kunde ist in diesem Falle nicht zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von Bernhard Strohm berechtigt; Ziffer 2.2. findet entsprechende Anwendung.
5.6. Von Bernhard Strohm im Rahmen der Auftragsabwicklung übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der AG nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
5.7. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Skripte, Negative, Modelle, Originalillustrationen u.a.) welche Bernhard Strohm erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von Bernhard Strohm. Eine Herausgabepflicht an den AG besteht nicht. Zur Aufbewahrung nach Auftragsabschluss ist Bernhard Strohm nicht verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. An den Arbeiten und Arbeitsmaterialien von Bernhard Strohm werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen, sondern verbleibt bei Bernhard Strohm.
6.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte an den von Bernhard Strohm erbrachten Leistungen steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung.
6.3. Originale (z.B. Entwürfe und Präsentationen) sind nach angemessener Frist unbeschädigt an Bernhard Strohm zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6.4. Die Zu- bzw. Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des AGs.
6.5. Sofern Gegenstände geliefert werden, geht das Eigenturm daran erst mit vollständiger Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung über.

7. Haftung
7.1. Eine Haftung von Bernhard Strohm – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Bernhard Strohm zurückzuführen ist.
7.2. Haftet Bernhard Strohm für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht), ohne dass Bernhard Strohm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Bernhard Strohm bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
7.3. Bernhard Strohm haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
7.4. Eine Haftung von Bernhard Strohm ist ausgeschlossen, wenn er seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, weil ein Dritter (Zulieferer) nicht ordnungsgemäß liefert.
7.5. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Ziffern gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Bernhard Strohm.
7.6. Eine Haftung von Bernhard Strohm wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Ziffer 7. unberührt.

8. Rechtliche Zulässigkeit; Haftung des AGs
8.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Bernhard Strohm erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom AG getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Zeichenrechtes bzw. der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Bernhard Strohm ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der AG stellt Bernhard Strohm von Ansprüchen Dritter frei, wenn Bernhard Strohm auf ausdrücklichen Wunsch des AGs gehandelt hat, obwohl Bernhard Strohm dem AG Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch Bernhard Strohm beim AG hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Empfiehlt Bernhard Strohm für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine sachkundige Person oder Institution, so trägt die Kosten hierfür der AG.
8.2. Bernhard Strohm haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des AGs. Bernhard Strohm haftet nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
8.3. Mit der Übergabe von Vorlagen (z. B. Texte, Bilder, Bildaufzeichnungen, Video- und Audiodateien, Muster) an Bernhard Strohm erklärt der AG, dass er zur Verwendung der Vorlagen berechtigt ist und die Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Im übrigen gelten die Regelungen unter Ziffer 3.

9. Korrekturabzüge
9.1. Korrekturabzüge sind von dem AG auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und Bernhard Strohm druckreif erklärt zurückzugeben. Bernhard Strohm haftet nicht für vom AG übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Von Bernhard Strohm infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden berechnet. Für die Rechtschreibung ist der aktuelle Duden maßgebend.
9.2. Mit Genehmigung der Korrekturabzüge übernimmt der AG die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

10. Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AGs. Sofern der AG keine besondere Weisung erteilt, übernimmt Bernhard Strohm keine Verantwortung für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von Bernhard Strohm nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des AGs vorgenommen.

11. Lieferzeiten und Liefertermine
11.1. Lieferzeiten und Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Verzögert sich die Fertigstellung durch AGseitige Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Korrekturabzüge usw., so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum. Verlangt der AG nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist Bernhard Strohm nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, verursacht wird.
11.2. Bei Lieferungsverzug ist der AG in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Bernhard Strohm haftet nicht für entgangenen Gewinn, für Verlust von Aufträgen oder Kunden sowie entstandene Preisnachlässe gegenüber Dritten.
11.3. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von Bernhard Strohm als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

12. Abnahmeverzug
Kommt der AG mit der Abnahme in Verzug, so stehen Bernhard Strohm die Rechte aus § 326v BGB zu. Stattdessen steht Bernhard Strohm auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der AG die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei anvisiertem Versand nicht unverzüglich ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die Bernhard Strohm nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist Bernhard Strohm berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des AGs selbst auf Lager zu nehmen.

13. Beanstandungen
13.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten als Mängel nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.
13.2. Reklamationen für offensichtliche Mängel müssen vom AG spätestens 2 Werktage nach Erhalt des Produktes geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel muss der AG unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch ein Jahr nach Erhalt des Produktes reklamieren.
13.3. Etwaige Mängel wird Bernhard Strohm zunächst durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung beseitigen. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung ist der AG berechtigt den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
13.4. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
13.5. Wenn Bernhard Strohm übergebenen Manuskripte, Originale, Druckplatten, Papiere oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der AG die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

14. Adressdaten
14.1. Stellt der AG Bernhard Strohm zur Verbreitung des Produkts Adressdaten zur Verfügung, ist Bernhard Strohm berechtigt, diese zur ausschließlichen Nutzung für den AG in seine Systeme einzuspielen, zu speichern und für den Versand aufzubereiten. Dabei stellt Bernhard Strohm sicher, dass die Daten ausschließlich für das Produkt des AGs verwendet werden und ein Zugriff Dritter (mit Ausnahme technischer Dienstleister von Bernhard Strohm) auf die Daten ausgeschlossen wird.
14.2. Die Verarbeitung oder sonstige Nutzung jedweder Daten nimmt Bernhard Strohm für den AG im Wege der Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. § 11 Bundesdatenschutzgesetz vor.
14.3. Der AG ist für die ordnungs- und gesetzgemäße Erhebung und Nutzung der Adressdaten selbst verantwortlich. Der AG garantiert die rechtmäßige Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verwendung der Adressdaten, vor allem im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und den Vorschriften des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Adressinhaber. Der AG ist verpflichtet, Bernhard Strohm von Widersprüchen über die Nutzung von Adressdaten umgehend zu unterrichten. Der AG wird Bernhard Strohm von sämtlichen Ansprüchen, die im Falle von Rechtsverstößen entgegen der vorstehenden Erklärung gegen Bernhard Strohm geltend gemacht werden, freistellen; hierzu gehört auch die Übernahme der Kosten für Rechtsberatung und -verteidigung.
14.4. Inhaltliche Änderungen und eine Pflege der Adressdaten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des AGs und gegen Vergütung vorgenommen. Auf Wunsch des AGs werden die Adressdaten nach Beendigung des Projektes gelöscht.

15. Mitteilungen
15.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
15.2. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
15.3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem zur Verfügung.
15.4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
15.5. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bous.

17. Salvatorische Klausel
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Februar 2015